AGB

ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR REVIERSTREIFE / OBJEKTSCHUTZ / VERANSTALTUNGSSCHUTZ

1. Allgemeine Dienstausführung:
Der Sicherheitsdienst wird von uniformiertem Wachpersonal der Agentur für Sicherheit, „AFS“ ausgeführt. Im Streifendienst werden die Kontrollen, sofern nichts anderes vereinbart ist, allnächtlich auf jedem Rundgang vorgenommen. Die Überwachung erfolgt möglichst zu unregelmäßigen Zeiten. Werden „Außenkontrollen“ vereinbart, so erfolgt die Objektüberwachung lediglich von außen. Je nach Begehungsvorschrift werden die Kontrollen von der Straße her, vom Hausflur, Hof und dgl. durchgeführt. Bei Innenkontrollen erfolgt die Kontrolle auch im Inneren des Objektes. Sperr-, Lichtschaltdienste werden im Rahmen der Sonderleistungen durchgeführt. Die Notrufzentrale zeichnet technische Alarme und Hilferufe auf und verwertet diese entsprechend den gesonderten Vereinbarungen.

2. Leistungsumfang:
Für die Ausführung der vereinbarten Leistungen ist allein das schriftliche Leistungsverzeichnis maßgebend. Es enthält den Anweisungen des Auftraggebers
entsprechend die näheren Bestimmungen über die Dienstverrichtungen, die vorgenommen werden müssen.

3. Schlüssel:
Die zur Dienstausführung erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos in vierfacher Ausführung zur Verfügung zu stellen. Ebenso sind
unbrauchbar gewordene Schlüssel zu ersetzen. Für Schlüsselverluste und für vorsätzliche oder fahrlässig herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen durch das
Wachpersonal haftet die AFS im Rahmen der Ziffer 12.

4. Meldeadressen:
Der Auftraggeber verpflichtet sich, der AFS Änderungen der Namen von Kontaktpersonen sowie deren Adressen und Rufnummern umgehend schriftlich bekannt zu geben.

5. Hinweisschilder:
Bei Beginn der Dienstleistungen werden – soweit keine gegenteilige Anweisung des Auftraggebers vorliegt – die üblichen Hinweisschilder angebracht. Die Schilder
bleiben Eigentum der AFS und sind von ihr, ohne Gewähr für etwaige Schäden, nach Auftragsbeendigung abzunehmen.

6. Auftragsdauer:
1-Jahresvertrag mit automatischer Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf des Vertrages (Datum der Vertragsunterzeichnung)
schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs gekündigt wird.

7. Beanstandungen:
Beanstandungen, die sich auf die Ausführung der Dienstleistungen beziehen, sind unverzüglich der AFS zwecks Abhilfe mitzuteilen. Handelt es sich um erhebliche, den
Auftragszweck gefährdende Verstöße, so kann der Auftraggeber den Vertrag erst dann fristlos lösen, wenn er die Betriebsleitung sofort mit eingeschriebenen Briefes
verständigt und diese nicht in kürzester Frist – längstens aber binnen einer Woche ab Kenntnisnahme – für Abhilfe sorgt.

8. Andere Bewachungsunternehmer:
Die AFS ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen andere konzessionierte Bewachungsunternehmen in Absprache mit dem Auftraggeber zu beauftragen.

9. Unterbrechung der Dienstleistungen:
Soweit unvorhergesehene Ereignisse es notwendig machen, kann von den vorgesehenen Leistungen Abstand genommen werden. Insbesondere kann die AFS in Fällen höherer Gewalt, bei Streik und im Kriegsfall die Dienstleistungen, soweit deren Ausführung behindert wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.
Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, für die Dauer der Unterbrechung der Leistung Entgelt zu entrichten.

10. Vorzeitige Vertragsauflösung:
Der Auftraggeber kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist vorzeitig lösen, wenn das Objekt gänzlich aufgelöst wird. Bei
Vermietung, Verpachtung oder Verkauf des Objektes hat der Auftraggeber den vorliegenden Vertrag mit allen Rechten und Pflichten seinem Rechtsnachfolger zu
übertragen: mittels eingeschriebenen Briefes hat er die AFS über Zeitpunkt und Art der Veränderung in Kenntnis zu setzen.
Bau, Umzug oder Standortverlegung des Auftraggebers werden die Leistungen auf die neuen Gegebenheiten übertragen. Wird der Vertrag vorzeitig aufgelöst oder
kommt mit dem Rechtsnachfolger keine Vertragsvereinbarung zustande, verpflichtet sich der Auftraggeber, die ihm gewährten Nachlässe, die für den Abschluss längerer
Vertragsperioden gegeben wurden, zu refundieren. Muss die AFS aus lokalen, wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen die Leistungen einstellen, verändern, oder ist die Betreuung aus Gründen des vorstehenden Absatzes nicht mehr möglich, so ist sie zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist berechtigt. Die AFS ist jedoch verpflichtet, das ihr Mögliche zu veranlassen, um die Dienstleistungen durch ein anderes Bewachungsunternehmen sicherzustellen. Alle Mitteilungen haben mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen.

11. Rechtsnachfolge:
Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Vertragszweck hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere auf
den Schutz der Person des Auftraggebers abgestellt war.
Durch eine Veränderung bei der AFS oder sonstige Rechtsnachfolge wird der Vertrag nicht berührt.

12. Haftung:
Die AFS haftet für Schäden, die durch eigenes Verschulden oder durch Verschulden ihres Personals in Ausübung des Dienstes oder bei Erfüllung sonstiger vertraglicher
Verpflichtungen entstehen sollten, jedoch nur wie folgt:
a) Eine Pauschalversicherung mit einer Vertragssumme von € 3.650.000,-
b) Sonderrisiken, reine Vermögensschäden mit einer Versicherungssumme von € 22.000,-
Übernimmt die AFS im Rahmen eines Vertrages auch branchenfremde Leistungen, so haftet sie für Schäden nur dann, wenn ihr Entstehen durch grobe Fahrlässigkeit
oder Vorsatz ihres Personals verursacht wurde. In solchen Fällen beschränkt sich die Haftung auf 10% der angeführten Höchstbeträge.

13. Haftungsausschlüsse:
Ein Haftungsanspruch des Auftraggebers besteht nur dann, wenn er im Zeitpunkt des Schadensfalles mit der Zahlung der fälligen Gebühr nicht in Verzug ist. Für andere
als die in Ziffer 12 angeführten Schäden haftet die AFS nicht. Ausgeschlossen von der Haftung sind ferner alle Schäden, für die aufgrund der allgemeinen
Versicherungsbedingungen der Haftpflichtversicherung kein Versicherungsschutz für den Wachunternehmer gewährt wird.

14. Versicherungsnachweis:
Die AFS verpflichtet sich, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenze sich aus Ziffer 12 ergibt, abzuschließen. Der Auftraggeber
kann den Nachweis über Abschluss einer solchen Versicherung verlangen.

15. Gewerbliche Schutzbestimmungen:
Der Auftraggeber darf Personal, welches von der AFS zur Dienstausführung beauftragt ist oder war, während der Dauer des Vertrages und zwei Jahren nach dessen Ablauf nicht selbst oder durch Dritte beschäftigen. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Vereinbarung, ist er verpflichtet, der AFS eine Konventionalstrafe im zehnfachen Ausmaß der höchsten je vorgeschriebenen brutto Monatsgebühr der letzten 24 Monate zu zahlen. Betrifft dies Auftraggeber welche hauptsächlich im Ein-
bzw. Zweitagesveranstaltungsbereich tätig sind, so wird jeweils die höchste brutto Einzelveranstaltungsrechnung herangezogen.

16. Vertragsabschluss / Vertragsänderung:
Der Vertrag kommt durch die Auftragserteilung der Partei und die Auftragsbestätigung durch die AFS zustande. Spätere Vertragsänderungen bedürfen der
Schriftform und der Zustimmung beider Vertragspartner.
Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

17. Dienstleistungsgebühr:
Die Gebühr für die Dienstleistung ist monatlich, wie im Hauptvertrag vereinbart zur Zahlung fällig. Eine Veränderung der Gebühr tritt bei Änderung der
kollektivvertraglichen Löhne bzw. bei allgemeinen Kostensteigerungen ein. Bei der Festsetzung der neuen Gebühr werden alle Verteuerungen oder Ermäßigungen der
Unkosten berücksichtigt. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Bezahlung der jeweils vorgeschriebenen Gebühr. An allen gesetzlichen Feiertagen, wird ein
einhundertprozentiger Feiertagszuschlag verrechnet. Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber alle daraus entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen.

18. Hausrecht:
Der Veranstalter überträgt der Firma AFS das Hausrecht. Somit ist die Firma AFS berechtigt, aus Sicherheitsgründen Ausweis-, Taschen- und Personenkontrollen
durchzuführen. Weiters ist die Firma AFS berechtigt, Personen den Zutritt ohne Angabe von Gründen zu verwehren und Personen aus dem Bewachungs- bzw.
Veranstaltungsgelände zu verweisen.

19. Rücktrittsrecht:
Tritt der Kunde, aus welchen Gründen auch immer, vom Vertrag zurück, so sind ab Vertragsabschluß bis 6 Monate vor Beginn der Dienstleistung 50 % der
Bruttoauftragssumme zu bezahlen. Bis 1 1⁄2 Monate vor Dienstleistungsbeginn sind 75 %, darunter 100 % der Bruttoauftragssumme zu bezahlen.
Beim Veranstaltungsschutz wird weiters eine Mindestdienstzeit von sieben Stunden je eingesetzten Mitarbeiter und je Dienstschicht vereinbart.

20. Wertsicherung:
Das monatliche Entgelt der Serviceleistungen ist wertbeständig zu leisten. Als Wertsicherungsmaßstab wird der Index des privaten Bewachungsgewerbes vereinbart.
Sollte sich die für die letzte Anpassung gültige Indexzahl während des Jahres um mehr als 3% verändern, so ist die AFS auch berechtigt, das monatliche Entgelt
während des Kalenderjahres ab diesem Zeitpunkt anzupassen.

21. Gerichtsstand:
Gerichtsstand ist Linz.

 

AFS – Agentur für Sicherheit GmbH
A-4050 Traun, Bäckerfeldstrasse 3

Geschäftsführer: Christian Lamprecht
Handelsgericht Linz
FN 301241b
UID: ATU 63779012